der Webseite TREEEC.NET
Allgemeines
Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für Besuche und die Inanspruchnahme der Dienste der Webseite treeec.net und aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains.
Inhaltlich verantwortlich ist die TREEEC eG, Leunaerstr.7, 12681 Berlin, Deutschland (nachfolgend TREEEC).
Voraussetzung für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen auf dieser Plattform ist die Mitgliedschaft in der TREEEC eG als investierendes Mitglied gemäß § 8 Abs. 2 GenG der Bundesrepublik Deutschland und § 4Abs. 1 der Satzung der TREEEC eG.
1 Definitionen
Für Zwecke dieser Nutzungsbedingungen gelten neben den im Text definierten Begriffen die folgenden Definitionen:
1. Nutzer sind alle Besucher der TREEEC.NET Plattform unabhängig davon, ob sie registriert sind.
2. Registrierte Nutzer sind alle Nutzer, die den Registrierungsprozess auf der TREEEC.NET Plattform absolviert haben und bei TREEEC als registrierte Nutzer gespeichert sind.
3. Investierende Mitglieder sind solche registrierten Nutzer, die eine entsprechende Mitgliedschaft bei TREEEC erworben haben.
2 Die Webseite und ihr Angebot
1. Die TREEEC.NET Plattform ist eine Online-Plattform, auf der investierenden Mitgliedern die Möglichkeit gegeben wird, Genossenschaftsanteile zu erwerben. Dabei handelt es sich einerseits um Genossenschaftsanteile, die eine allgemeine Beteiligung an TREEEC bedeuten, und andererseits um „gewidmete“ Genossenschaftsanteile“ (Dedicated Co-operative Shares), die jeweils eigene Rechnungskreise bilden und zur projektbezogenen Investition von TREEEC dienen.
2. Auf der Plattform werden hierfür Informationen von TREEEC über die Projekte während der Angebotsdauer veröffentlicht.
3. Jedes investierende Mitglied, ob natürliche volljährige Person oder juristische Person kann Genossenschaftsanteile erwerben. Ausgenommen davon sind Personen, denen es nicht erlaubt ist, Mitglied einer deutschen Genossenschaft zu werden und als solche Genossenschaftsanteile zu erwerben.
4. Um investierendes Mitglied zu werden, muss ein Aufnahmeantrag gestellt werden. Damit verbunden muss ein Eintrittsgeld gezahlt und ein Pflicht-Genossenschaftsanteil erworben werden. Das Eintrittsgeld für natürliche, volljährige Personen beträgt 48,00 EUR. Für juristische Personen ist dieses abhängig von der Größe des Unternehmens oder der Organisation und wird nach der „Eintrittsgeldtabelle der TREEEC eG“ in der jeweils gültigen Form berechnet; es beträgt mindestens 1.200,00 EUR. Ein Pflicht-Genossenschaftsanteil hat, wie alle Genossenschaftsanteile, einen Kaufpreis von 12,00 EUR. Die Aufnahme als Mitglied geschieht durch den Vorstand der Genossenschaft. Stehen keine objektiven Gründe einer Aufnahme entgegen, wird diese vorgenommen. Eine Ablehnung kann auch ohne Angabe von Gründen erfolgen.
3 Informationen und Auskünfte
1. Für die Informationen zu den jeweiligen Projekten auf der TREEEC.NET Plattform ist TREEEC verantwortlich. Bei Projekten von Business Partnern von TREEEC wurden die Informationen von den verantwortlichen Projektinitiatoren zur Verfügung gestellt und von TREEEC mit aller kaufmännischer Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen geprüft. Da TREEEC ausschließlich in eigenem Namen und auf eigene Rechnung investiert, trägt TREEEC das alleinige Risiko.
2. Die auf der TREEEC.NET Plattform mitgeteilten Informationen über die Projekte dienen der allgemeinen Beschreibung, worin TREEEC in eigenen Namen und auf eigene Rechnung Investitionen vorzunehmen gedenkt und woran investierende Mitglieder durch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen allgemein oder projektbezogen partizipieren können. Eine Beratungsleistung wird von TREEEC nicht angeboten. TREEEC erbringt keine Rechts-, Steuer- und Anlageberatung.
4Kosten und Gebühren
Die Registrierung auf der TREEEC.NET Plattform ist gebührenfrei. Die Inanspruchnahme der Dienste auf der Plattform ist nur investierenden Mitgliedern möglich und für diese ebenfalls gebührenfrei.
5 Haftungsbeschränkung und Haftungsfreistellung
1. TREEEC haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit die Haftung nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betrifft.
2. TREEEC haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, insbesondere Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse eintreten.
3. Die vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von TREEEC sowie zugunsten von Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich TREEEC zur Vertragserfüllung bedient.
4. Systemintegrität
a.) TREEEC behält sich das Recht vor, den Umfang und die Funktionalitäten der Webseite jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese einzustellen.
b.) TREEEC ist bestrebt, im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit kann jedoch aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereiches von TREEEC können zur vorübergehenden Einschränkung oder Einstellung der Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform führen. Die Zugänglichkeit der Plattform hängt auch von der eigenen technischen Ausstattung der Nutzer sowie von der Qualität der Datenverbindung über das Internet ab.
c.) Unter Umständen kann es bei Vorliegen der Umstände nach lit a) und b) zu Datenverlusten kommen. TREEEC übernimmt hierbei keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Services oder das Ausbleiben von technischen Störungen oder Datenverlusten und übernimmt diesbezüglich keine Haftung. Die Absätze 1 bis 3 bleiben hierbei unberührt.
5. Der registrierte Nutzer stellt TREEEC von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber TREEEC wegen einer Pflicht- oder Rechtsverletzung des Nutzers geltend machen, es sei denn, der registrierte Nutzer hat die Verletzung nicht zu vertreten. Zu erstatten sind insbesondere auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten) seitens TREEEC.
6 Vertrauliche Informationen
1. Registrierte Nutzer dürfen vertrauliche Informationen zum Zwecke ihrer Investitionsentscheidung nutzen, jedoch in keiner Art oder Form an Dritte weitergegeben, verbreiten oder sonst veröffentlichen, es sei denn TREEEC erteilt seine Zustimmung.
2. Vertrauliche Informationen sind alle Unterlagen, Informationen und Daten, die ausschließlich registrierten Nutzern zugänglich sind.
3. Keine vertraulichen Informationen sind solche Informationen, die
– registrierten Nutzern von dritter Seite ohne Bruch einer Vertraulichkeitsvereinbarung und ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit zur Verfügung gestellt wurden oder
– bereits offenkundig sind oder
– von TREEEC zur Weitergabe oder Bekanntmachung freigegeben oder veröffentlicht worden sind.
7 Urheberrechtshinweis
1. Das Abrufen, Kopieren und Abspeichern der Webseiten der TREEEC.NET Plattform, deren Inhalten oder der mit den Darstellungswerkzeugen generierten oder angezeigten Ergebnisse, im Ganzen oder in Teilen, darf allein zum privaten, nicht kommerziellen Gebrauch vorgenommen werden. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
2. Die Einrichtung eines Hyper- und eines Inline-Links von anderen Webseiten auf eine der zu diesem Online-Angebot gehörenden Webseiten, ohne vorherige Zustimmung von TREEEC, wird ausdrücklich untersagt. Insbesondere ist es unzulässig, die zu diesem Online-Angebot gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden oder darzustellen.
3. Alle nicht nach den Ziffern 1 und 2 erlaubten Handlungen bedürfen der Zustimmung durch TREEEC.
8 Weitere Bedingungen für registrierte Nutzer
1. Dienste für registrierte Nutzer
Unter die Dienste für registrierte Nutzer gehören alle die Dienste, zu denen allein registrierte Nutzer Zugang haben. Dazu gehören insbesondere
a.) Erwerb der investierenden Mitgliedschaft bei TREEEC
b.) Stellen von Anfragen
2. Registrierung und TREEEC-Account
a.) Die Registrierung ist kostenlos und erfolgt unter Erstellung eines TREEEC-Accounts.
b.) Die Registrierung ist nur natürlichen Personen, die mindestens das 18.Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind, sowie juristischen Personen gestattet. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei TREEEC anmelden.
c.) Die Registrierung erfolgt unter wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des TREEEC-Accounts angegeben werden. Die Registrierung unter Angabe unrichtiger Daten ist unzulässig und berechtigt TREEEC zum Ausschluss von der Plattform.
d.) Ändern sich die angegebenen Daten nach der Registrierung, so ist der Nutzer selbst verpflichtet, die Angaben in seinem TREEEC-Account unverzüglich zu korrigieren.
e.) Ein TREEEC-Account ist nicht übertragbar. Mehrfachregistrierungen sind grundsätzlich nicht zulässig.
f.) TREEEC behält sich das Recht vor, nicht vollständig durchgeführte Registrierungen zu löschen.
3. Geheimhaltung, Sperranzeige und sonstige Einschränkungen für den Nutzer
a.) Der registrierte Nutzer ist für die Nutzung seines TREEEC-Accounts selbst verantwortlich und hat die Geheimhaltung seines Passworts sicherzustellen.
b.) Stellt der Nutzer
– den Verlust oder den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung seines Passworts oder
– eine sonstige unberechtigte Nutzung seiner Stammdaten durch Dritte
fest, hat der registrierte Nutzer TREEEC hierüber unverzüglich zu unterrichten („Sperranzeige“). TREEEC wird auf Veranlassung des registrierten Nutzers seinen Account sofort sperren, sodass neben TREEEC und von TREEEC autorisierten Personen kein Dritter Zugang zu diesem Account hat.
c.) TREEEC darf den Account eines registrierten Nutzers ohne dessen Veranlassung sperren, wenn
– sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Stammdaten, insbesondere des Passworts, dies rechtfertigen oder
– der begründete Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen bzw. missbräuchlichen Verwendung der Stammdaten besteht, insbesondere um eine nach dem GwG erforderliche Identifizierung eines registrierten Nutzers zu erschweren oder um dessen Identität zu verschleiern.
TREEEC wird dem Nutzer unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre unterrichten.
d.) TREEEC wird eine Sperre aufheben, wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr gegeben sind, und den Nutzer darüber umgehend informieren, und ggfls. in Abstimmung mit dem Nutzer die Stammdaten und insbesondere das Passwort austauschen, soweit dies zur Sicherung des Accounts nötig ist.
e.) TREEEC ist berechtigt, einen registrierten Nutzer ohne Angabe von Gründen von der Möglichkeit der Beantragung und des Erwerbs der Mitgliedschaft als investierendes Mitglied und damit auch von der Möglichkeit des Erwerbs über die TREEEC.NET Plattform angebotener Genossenschaftsanteile auszuschließen.
4. Vertragsschluss zwischen TREEEC und investierendem Mitglied
Ein Vertrag erfordert, dass das investierende Mitglied auf der TREEEC.NET Plattform das für den Kauf vorgegebene Formular ausfüllt und die Schaltfläche „Verbindlich kaufen“ am Ende des Formulars anklickt. Damit erwirbt das investierende Mitglied die entsprechenden Genossenschaftsanteile.
5. Haftung registrierter Nutzer
Der registrierte Nutzer trägt einen entstandenen Schaden in vollem Umfang gegenüber TREEEC, wenn er seine Sorgfaltspflichten nach diesen Nutzungsbedingungen vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat, insbesondere wenn er in betrügerischer Absicht gehandelt hat. Grobe Fahrlässigkeit des registrierten Nutzers liegt insbesondere vor, wenn er – den Verlust oder Diebstahl der Stammdaten, insbesondere des Passworts, TREEEC nicht unverzüglich anzeigt, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat,
– das Passwort für seinen Account gespeichert, sein Passwort erkennbar außerhalb der gesondert vereinbarten Internetseiten eingegeben oder sonst weitergegeben hat,
– seine Stammdaten einer anderen Person mitgeteilt, weitergegeben oder diese einem Dritten auf sonstige Weise zugänglich gemacht hat und der Missbrauch dadurch verursacht wurde,
– seine Stammdaten zusammen mit seinem Passwort vermerkt oder zusammen mit diesem verwahrt hat,
6. Mitteilungen von TREEEC
a.) Für Mitteilungen an die investierenden Mitglieder bedient sich TREEEC externer Telekommunikationsmittel, insbesondere E-Mails und E-Mail-Dienste.
b.) Das investierende Mitglied hat sämtliche Mitteilungen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen TREEEC unverzüglich mitzuteilen.
c.) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie sonstige gesetzliche Kündigungsrechte bleiben daneben unberührt.
9 Schlussbestimmungen
1. Rechtliche Grundlage für die Mitgliedschaft und die Genossenschaftsanteile sind das deutsche Genossenschaftsgesetz und die Satzung der TREEEC eG in der jeweils gültigen, von der Mitgliederversammlung beschlossenen Fassung.
2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin, Deutschland. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Berlin, den 15. Oktober 2019